Liechtensteinbankgeheimnis gilt auch in der Europäischen Union

Das Fürstentum Liechtenstein, das im letzten Jahr sein zweihundertjähriges Jubiläum gefeiert hatte – am 14.07.1806 wurde es in den von Napoleon geschaffenen Rheinbund aufgenommen und hat seither seine Unabhängigkeit immer behalten – hat sich auch in den Verhandlungen mit der Europäischen Union durchgesetzt und noch weitergehende Zugeständnisse als die Schweiz erreichen können: Während die Schweiz sich in den Verhandlungen mit der EU ein Vetorecht für den Fall gesichert hat, dass im Zusammenhang mit neuen Verpflichtungen zum Informationsaustausch bei direkten Steuern auch das Bankgeheimnis tangiert wäre, hat Liechtenstein als eigene, gleichberechtigte Vertragspartei über ein Beitrittsprotokoll zum Abkommen der Schweiz mit der EU beraten. Die liechtensteinische Beitrittsregelung entspricht inhaltlich in den wesentlichen Punkten zwar der schweizerischen und umfasst auch das Vetorecht bezüglich der Erweiterung der Verpflichtungen zum Informationsaustausch bei direkten Steuern; da jedoch die liechtensteinische Gesetzeslage hinsichtlich der Hinterziehung indirekter Steuern von der der Schweiz abweicht, musste mit der EU eine Sonderregelung gefunden werden: Danach sind Zwangsmittel wegen Steuerhinterziehung in jedem Fall sowohl bei indirekten als auch bei direkten Steuern ausgeschlossen.

01. Februar 2007


Zustellung von Grundschulden bzw. außergerichtlichen Urkunden in Spanien

Desöfteren wird man als Rechtsanwalt mit den Formalitäten der rechtsgültigen Zustellung einer deutschen Grundschuld in Spanien konfrontiert. Außerdem kommt häufiger die Problematik einer formellen Zustellung anderer außergerichtlicher Urkunden vor, seit immer mehr Deutsche nach Spanien “emigrieren”. Die Anerkennung vor deutschen Gerichten erscheint meist unproblematisch, doch sollte man sich mit der Kommentierung zu § 1068 ZPO auseinandersetzen (z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann), wo darauf hingewiesen wird, dass “auch das zugehörige ausländische Recht” beachtet werden muss. Bei einer auszuführenden Zustellung in Spanien ist demnach das spanische reglamento notarial (Notarordnung) zu beachten. In der Praxis erfolgt danach nämlich die Zustellung der Urkunde durch einen spanischen Notar am spanischen Domizil des Zustellungsempfängers (meist Schuldners). Wird dieser nicht im Domizil angetroffen, gilt die Zustellung dennoch als erfolgt, wenn ein Nachbar oder Portier sich bereit erklärt, den vom Notar zu übergebenden Umschlag entgegenzunehmen. Dieses Prozedere wird vom Notar ins Protokoll aufgenommen; eine Kopie wird zur weiteren Verwendung an den deutschen Anwalt geschickt.

13. Dezember 2006


Bei Fahrtenbuch kein Eintrag im Fahrzeugschein

Das kam schon oft vor: Nachdem bei einem Verstoß im Straßenverkehr der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden konnte, drohte die Behörde dem Halter des Fahrzeugs an, dass er künftig ein Fahrtenbuch führen müsste.

Das kam sehr selten vor: Die Behörde erteilte dem Halter des Fahrzeugs eine Auflage, nach der er verpflichtet war ein Fahrtenbuch zu führen.

Das kam noch nie vor: Die Verwaltungsbehörde verlangte vom Fahrzeughalter, dass er ein Fahrtenbuch zu führen hätte und verlangte gleichzeitig die Vorlage des Fahrzeugscheins, damit die Fahrtenbuchauflage dort eingetragen werde. Gleichzeitig wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 € angedroht für den Fall, dass dagegen verstoßen werde.

In diesem Fall wurden die Gerichte bemüht. Erwartungsgemäß gab das Verwaltungsgericht Köln der Verwaltung Recht, doch das Oberverwaltungsgericht Münster hob diese Entscheidung wieder auf und stellte lapidar fest, dass eine solche Regelung in der Straßenverkehrszulassungsordnung nicht enthalten sei (OVG Münster 8 b 2736/04).

27. November 2006


Zustandekommen eines Architektenvertrags

Ein Architektenvertrag kommt dann noch nicht zustande, wenn lediglich die Frage gestellt wurde, was die Maßnahme den potenziellen Bauherren kosten würde. Dies gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang vom Architekten Pläne für den Umbau vorgelegt und erläutert wurden (OLG Zelle 14 U 240/05).

27. November 2006


Kehrpflicht (Schornsteinfeger)

Wundern Sie sich nicht auch, dass bei Ihnen jährlich der Schornsteinfeger klingelt, so gut wie nichts an Ihrer Heizungsanlage tut und dafür eine recht respektable Rechnung stellt? Bisher war es erforderlich, dass Heizungsanlagen von fachkundiger Seite, d. h. von einem Schornsteinfegern regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden.

Dies schlägt natürlich zu Buche, denn eine Reinigung kostet Geld. Ein Hausbesitzer in Rheinland-Pfalz wollte nicht einsehen, dass er dem Schornsteinfeger für Reinigung seiner modernen Gasheizungsanlage bezahlen sollte, obwohl dieser nur das Ofentürchen öffnete, eine Blick hineinwarf, mit dem Finger darüber fuhr und sagte, die Reinigung sei schon erledigt. Die Sache landete schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz, dass einen Sachverständigen bestellte. Der bestätigte, dass es genügte, wenn der Schornsteinfeger die Anlage regelmäßig kontrolliere und nur bei Bedarf reinige. Eine regelmäßige Kehrpflicht sei überflüssig (Az.: 6 A 10105/05).

27. November 2006


Billig Fliegen

Auch billig Flieger darf Passagiere nicht im Stich lassen.
Das OLG Koblenz hat vor kurzem eine vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben und bahnbrechend den Schutz von Passagieren gestärkt. Ein Ehepaar war von Hahn nach Oslo für 199,00 EUR geflogen, schaffte jedoch den Rückflug nicht mehr, weil der Flughafen von Oslo wegen schlechtem Wetter gesperrt war. Der billig Flieger kümmerte sich überhaupt nicht um seine Passagiere, die erst drei Tage später hätten zurückkehren können. Das Ehepaar buchte eine weitere Nacht im Hotel und flog mit einer anderen Fluglinie zurück nach Deutschland. Die nicht unerheblichen Mehrkosten erhalten sie nach der Entscheidung des OLG Koblenz, weil es dessen Sache gewesen sei, sich um die Passagiere zu kümmern, die in Oslo gestrandet waren. Insbesondere hätte ein Transfer zu einem anderen Flughafen eine Abhilfe gebracht.

Durch derartig bahnbrechende Urteile werden Rechte der Verbraucher gestärkt. Sache unserer Kanzlei ist es vielfach solche Rechte durchzusetzen, die von Reiseveranstaltern, Fluggesellschaften, Hotels und ähnlichen oft in geradezu beleidigender Weise zurückgewiesen werden.

27. November 2006


Kein Schadensersatz vom Vermieter wegen fehlerhaftem Stromzähler

Ein Mieter kann vom Vermieter kein Schadensersatz wegen einem Fehler am Stromzähler verlangen, wenn sich der Zähler zwar im Haus befindet, jedoch im Besitz des Energieversorgungsunternehmens ist, was von diesem verplombt wurde und von dritten daher nicht geöffnet werden darf (BGH XII ZR 23/04).

27. November 2006


Rückzahlungspflichten des Insolvenzverwalters (Insolvenz des Vermieters) gegenüber dem Mieter vom Mieter gezahlte Kaution

Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter im Fall der Insolvenz des Vermieters dem Mieter auch dann eine bei Mietbeginn bezahlte Kaution auszuzahlen, wenn er sie selbst vom Vermieter nicht erhalten hat. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn kurz vor der Insolvenz des Vermieters das Mietverhältnis beendet wurde. In einem solchen Fall gehen die Verpflichtungen nicht nachwirkend auf den Verwalter über (BGH VIII ZR 210/05).

27. November 2006


Reiserecht

Schadensersatz bei einer Ferienwohnung, die nicht den zugesagten Komfort bietet.

Wer die Ferien in einer Ferienwohnung verbringen möchte, muss sich auf die Angaben des Anbieters verlassen können. Dazu gehören Aussattung und Lage. Entsprechen Ausstattung oder Lage nicht den Angaben des Anbieters, liegt ein Reisemangel vor, für den der Urlauber einen Teil des Mietpreises zurückverlangen kann.

27. November 2006


Mobilfunk

Guthaben muss ausgezahlt werden. Das Landgericht München (Az.: 12 O 16098/05) hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter nicht bei sogenannten Prepaid-Handykarten die Guthaben behalten darf, wenn die Karten mangels Einzahlung verfallen sind. Bei den meisten sogenannten Prepaid-Telefonkarten verfällt ein Guthaben, wenn die Karte nicht innerhalb von 12 Monaten wieder aufgeladen wird. Bei T-Mobile muss bisher ein Guthaben innerhalb von maximal 365 Tagen abtelefoniert werden, wenn eine Xtra-Card mit 30,- € oder 50,- € aufgeladen wird. Wird sie nur mit 15,- € aufgeladen, dauert diese sogenannte PhoneTime nur 215 Tage. Danach fängt die sogenannte MessageTime an, in der man noch 92 Tage erreichbar ist, danach wird der Anschluss gelöscht. Wir sind bemüht diese Praxis durch einen Musterprozess einen gerichtlichen Klärung zuzuführen, damit unsere Klienten sich künftig nicht mehr mit Erklärungsschreiben zur “MessageTime” abspeisen lassen müssen, wenn der Mobilfunkanbieter wieder einmal ein Restguthaben einstreicht.

27. November 2006


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