Kein Kostenersatz für Abschleppen vom Halter

Ordnungswidrigkeitenrechtlich werden heute schon fast immer die Halter von falschgeparkten Fahrzeugen zur Kaße gebeten, wenn der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Dies ergibt sich aus § 25a StVG. Abschleppkosten können nicht vom Halter erlangt werden. Der Gläubiger von Abschleppkosten kann sich insoweit nur an den Fahrer halten.

05. Juni 2008


Achtung Falschparker!!!

Auch wegen Falschparkens kann Führerschein entzogen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin (AZ 11 A 247/07) hat entschieden, dass bei permanenten Parkverstößen der Führerschein entzogen werden kann. Ein solcher Verkehrsteilnehmer zeigt, dass er durch ständig wiederholtes Fehlverhalten, selbst wenn es sich nur um geringfügige Ordnungswidrigkeiten handelt, nicht die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat.

Eine Fahrerlaubnis kann dann erst wieder ausgehändigt werden, wenn ein medizinisch – psychologisches Gutachten vorgelegt wird, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Eignung zur Teilnahme am Kraftverkehr wieder gegeben ist.

11. Juni 2007


Achtung Reisezeit!!!

Auch am Tag Fahrlicht einschalten!

In folgenden Ländern ist auch am Tag mit eingeschaltetem Fahrlicht zu fahren: Dänemark, Estland, Finnland, Island, Italien. Österreich, Kroatien, Lettland, Norwegen, Schweden, Slowenien, Mazedonien, Montenegro, Tschechische Republik, Polen, Rumänien und Ungarn.

Zuwiderhandlungen werden mit teilweise erheblichen Bußgeldern geahndet.

11. Juni 2007


Im Hausflur abgestellte Gegenstände sind oftmals nicht in der Hausratsversicherung mitversichert

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Treppenhaus abgestellte Kinderwägen, Gehhilfen, usw. stehen dürfen.

Wenn jedoch ein solcher Gegenstand dort gestohlen wird leistet nicht immer die Hausratsversicherung Ersatz. Derjenige der dort etwas abstellt hat, hat sich vorher die allgemeinen Versicherungsbedingungen anzuschauen, um festzustellen nur innerhalb der gemieteten Räume oder auch außerhalb derselben gegen Diebstahl versichert ist. Hierauf weisen einige Versicherer hin.

01. März 2007


Gemeinde muss ganzen Grundstück enteignen und kann Enteignung nicht auf einen Teil desselben beschränken

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 22 B 236/05) hat entschieden, dass eine Kommune dann nicht nur einen Teil enteignen kann, sondern die Enteignung auf das ganze Grundstück auszudehnen hat, “wenn dieses nicht mehr im angemessenen Umfang in der bisherigen und einer anderen zulässigen Art genutzt werden kann”.

Dass ist beispielsweise schon dann der Fall, wenn ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück nach der Enteignung zum Straßenbau nicht mehr über einen Zugang zum öffentlichen Straßenverkehr verfügt. Der Enteignete braucht sich nicht auf die Möglichkeit beim Nachbar ein Notwegerecht geltend zu machen, verweisen lassen.

01. März 2007


Hausratsversicherung muss bei Einbruch zahlen: Versicherungsnehmer trägt keine Beweislast

Eine Hausratsversicherung muss für einen Schaden eintreten, der durch einen Einbruchdiebstahl entstanden ist. Voraussetzung hierzu ist nur, dass “das äußere Bild einer Entwendung” nachgewiesen wird. Mehr braucht der Versicherungsnehmer nicht nachzuweisen. “Insbesondere für solche Fälle, die nicht aufgeklärt werden können, ist nämlich die Versicherung abgeschlossen worden”. So urteilte der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 233/05) im Gegensatz zur Vorinstanz. Damit er allen Einbruchsopfern Recht, die sich außer Lage sehen Detailfragen zum Einbruch zu erklären oder gar nachzuweisen. Damit steht der Versicherer vor dem Problem nachzuweisen, dass ein Versicherungsvorfall vorgetäuscht worden sei, wenn er künftig in ähnlich gelagerten Fällen eine Leistung auf nicht nachgewiesenen Einbruch stützen möchte.

01. März 2007


Zeitplan des Bundesgerichtshofs im I. Quartal 2007

Der Fall der Niederländischen Versandapotheke Doc Morris kommt am 15.02.2007 vor den BGH. Nachdem bereits in 2006 Doc Morris die Verwaltungsgerichte beschäftigt, klagt im vorliegenden Fall ein Apotheker gegen die Angebote von Billiganbieter Doc Morris. Das OLG Hamm hat die Klage abgewiesen; es bleibt abzuwarten, wie hier der BGH entscheiden wird.

Am 14.03.2007 wird vom BGH eine Entscheidung des Streits wegen überhöhter Gaspreise erwartet. In einem Verfahren vom Mai 2006 wollen die Betreiber von Gasversorgungsnetzen ein Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur überprüfen lassen. Hierzu waren sie von der Behörde über eine Ankündigung im Amtsblatt aufgefordert worden, Daten für einen Bericht an die Bundesregierung über die „Einführung der Anreizregulierung“ zu übermitteln. Die Versorger waren jedoch beim OLG Düsseldorf gescheitert.

Am 08.02.2007 will der BGH darüber entscheiden, ob die Registrierung eines fremden Domainnamens als unberechtigter Gebrauch eines Namens anzusehen ist, wenn der Inhaber nicht Träger dieses Namens ist. Dies ist insbesondere deshalb interessant, weil sich viele fremde Namen als Domains sichern, um diese dann gewinnbringend zu vermarkten. Die Vorinstanz in diesem Fall war das OLG Celle, das keine ausreichende Befugnis dafür gesehen hatte, einen Domain-Fremdnamen zum eigenen Namen zu registrieren.

02. Februar 2007


Durchsuchung einer Anwaltskanzlei unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.09.2006 (Az.: 2 B v R 1141/05) entschieden, dass der Schutz der Vertrauensbeziehungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen, geordneten Rechtspflege liege. Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme.

01. Februar 2007


E-Mails verschwinden nicht einfach

Das OLG Nürnberg hat in einem Beschluss vom 20.04.2006 (5 U 456/06) entschieden, dass im Hinblick auf E-Mails die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche trotz korrekte Adressierung spurlos im Internet verschwindet, als derart gering einzuschätzen ist, dass diese Möglichkeit ganz außer Acht gelassen werden muss. Dies gilt insbesondere im Gegensatz zu Unwirkbarkeiten auf dem Postweg zum Verlust eines Schriftstücks.

Dieser Rechtsprechung entsprechend weisen wir alle Leser nochmals darauf hin, dass für unsere Kanzlei verpflichtender Schriftverkehr nur auf dem Postwege oder per Fax geführt werden kann.

01. Februar 2007


Ablehnungsandrohung gehörte zum Mahnschreiben

Mahnschreiben sind gar nicht so einfach, insbesondere in der vor der Schuldrechtsreform geltenden Fassung des § 326 BGB. Häufig kamen auch Rechtsanwälte nicht mit dieser Vorschrift zu Recht, insbesondere wurde nicht korrekt unter Fristsetzung gemahnt, und die Ablehnungsandrohung nicht korrekt ausgesprochen.

Dem Mandanten gehen auch bei der derzeit gültigen Gesetzeslage oft Rechte verloren, wenn statt Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur der Rücktritt vom Vertrag verlangt wurde. So hat der BGH (Urteil vom 29.06.2006, Az.: IX ZR 76/04) einen Rechtsanwalt verurteilt und zur Begründung darauf verwiesen, dass die Formulierung einer deutlichen Ablehnungsandrohung absolut keine Nachteile bringen kann, aber alle Rechte erhält.

Angesichts einer solchen Rechtsprechung ist es auch nach der Schuldrechtsreform dem Rechtssuchenden anzuraten, bei Mahnschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

01. Februar 2007


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